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Diskussion im NRW-Landtag zur Dichtheitsprüfung Abwasser
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwischenzeitlich einen gemeinsamen Antrag zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61 a LWG NRW) auf den Weg gebracht, der Ende Juni 2011 im Landtag diskutiert wurde. Es soll an der Pflicht zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen festgehalten werden. In 7 Punkten sollen Aussagen dazu gemacht werden, wie die gesetzliche Regelung zukünftig vollzogen werden soll. Diese vorgesehenen 7 Punkte sind:
1. Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasseranlagen ..........
Alles über das „schwarze Gold“ – von der Förderung der Kohle über ihre Aufbereitung bis hin zur Veredelung zu Koks - konnten die Unabhängigen jetzt bei einer abendlichen Führung über das Weltkulturerbe Zeche Zollverein erfahren.
Dabei lernten sie den kompletten Produktionsablauf auf Zollverein Schacht XII und der Kokerei Zollverein kennen, inmitten imposanter Architektur und von Angesicht zu Angesicht mit mächtigen zum Teil noch funktionstüchtigen Maschinen und den weitläufigen Ofenbatterien.
Verknüpft mit vielen Informationen zur heutigen kulturellen, technischen und designorientierten Nutzung des Industriedenkmals kamen die meisten bei dieser Führung zum ersten Mal in direkten Kontakt mit den früheren täglichen Abläufen der Schwerindustrie.
Eine große Anzahl von Mitgliedern und Freunden der Vredener UWG nahm dabei die Gelegenheit wahr, an dieser beeindruckenden Veranstaltung teilzunehmen.
Rund 40 Vertreter aus allen Ortsverbänden der UWG Kreis Borken e.V., darunter 5 Vredener, hatten jetzt das Angebot angenommen, sich gemeinsam vor Ort in Gescher-Estern bei der Entsorgungsgesellschaft Westmünderland mbH ein Bild über deren Tätigkeitsbereichezu machen.
Der Konferenzraum war bis auf den letzten Platz besetzt, als der Geschäftsführer der EGW, Hindrik Stegemann, die Gäste begrüßte und zunächst die Aufgaben des Betriebes darstellte.So erfuhren die Teilnehmer, dass neben der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung, dem Betrieb von Wertstoffhöfen, der Annahme von Elektroschrott und den Kompostierungsanlagen stets der Umwelt- und Klimaschutz einen hohen Stellenwert in der Unternehmensphilosophie der Entsorgungsgesellchaft einnimmt.
Neben den bereits seit längerem betriebenen Anlagen zur Deponiegasverstromung, zur Klärschlammvergärung und zur Nutzung der Windenergie wurde im Frühjahr 2006 am Standort Gescher-Estern/Nordvelen eine in ihrer Größe im weiten Umfeld wohl einzigartige Anlage zur Gewinnung regenerativer Energien in Betrieb genommen. Mit einer Gesamtfläche von rd. 17.000 qm erzeugt die aus Dünnschichtmodulen bestehende Photovoltaikanlage eine Gesamtleistung von über einer Million Kilowattstunden. Mit dieser Energie können 300 Vier-Personenhaushalte ihren jährlichen Stromverbrauch decken. Gleichzeitig trägt die Anlage zu einer CO2-Ersparnis von 857 Tonnen pro Jahr oder durchschnittlich 2,4 Tonnen proTag bei und leistet somiteinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.
Eine lebhafte Diskussion rund um das Thema Abfallentsorgung und –deponierung schloss sich an, und Herr Stegemann antwortete gern und geduldig auf alle Fragen. Abschließend gab es für die Unabhängigen Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild über die Arbeit rund um die Abfallbehandlung und Kompostierung zu machen.
Natürlich durfte das obligatorische Erinnerungsfoto nicht fehlen.
Eine 50-köpfige Besuchergruppe der UWG Kreis Borken, darunter 10 Mitglieder der Vredener UWG, hat jetzt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Tenhumberg (CDU) den Landtag in Düsseldorf besucht.
Nach einer Einführung in die Geschichte des Nordrhein-westfälischen Landtages und der Besichtigung des Plenarsaales berichtete MdL Bernhard Tenhumberg über seine Landtags- und Wahlkreisarbeit.
Anschließend stellte er sich einer regen Diskussion rund um die Bereiche Sozial- und Bildungspolitik.
Natürlich durfte das obligatorische Erinnerungsfoto nicht fehlen.
Jahreshauptversammlung mit anschl. Bürgermeisterbefragung
Geschrieben von Erwin Wißing
Heinz-Josef Ostendorf neuer 2. Vorsitzender
Die Mitgliederversammlung der UWG-Vreden hat bei ihrer Jahreshauptversammlung Heinz-Josef Ostendorf einstimmig zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt. Ostendorf war bisher Beisitzer im Vorstand. Neue Schriftführerin und Medienbeauftragte wurde Melanie Treptow, die dieses Amt von Andreas Wethmar übernimmt, der dem Vorstand weiterhin als Beisitzer angehören wird. Alle anderen Vorstandsmitglieder, die turnusgemäß zur Wahl standen, wurden ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
In seinem Jahresrückblick erinnerte der 1. Vorsitzende, Erwin Wißing, daran, dass........
Antrag der UWG-Fraktion auf Einführung des sog. „Bürgerhaushaltes“
Die Stadt Vreden hat im Entwurf des Haushaltsplans 2010 ausgewiesene Schulden von fast 16 Millionen Euro.
Nimmt man die Schulden der Eigenbetriebe Bäder und Abwasser, sowie Klärwerk GmbH hinzu, so beläuft sich der Gesamtschuldenstand auf rd. 33,5 Millionen Euro.
Antrag der UWG-Fraktion auf Erstellung eines Masterplans "Schuldenfreies Vreden"!
Die Stadt Vreden hat im Entwurf des Haushaltsplans 2010 ausgewiesene Schulden von fast 16 Millionen Euro.
Trotz zur Zeit schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen muss, nach Auffassung der UWG-Fraktion, besonders an die kommenden Generationen gedacht werden.
Es stünde, so meinen wir, den gegenwärtig verantwortlichen Mitgliedern des Rates und des Verwaltungsvorstandes gut an, durch verantwortungsbewusstes Handel auch kommenden Generation finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten, die in der Zukunft wahrscheinlich noch wichtiger sein werden als heute.
Vreden sei aus Sicht der UWG am Rande eines Haushaltssicherungskonzeptes – wie würden Norbert Wesseler (SPD) und Dr. Christoph Holtwisch (CDU) als „erster Bürger“ Vredens die Situation meistern, eröffnete Fraktionsvorsitzender Elmar Kampshoff die UWG Fragerunde bei der Diskussion mit den beiden Kandidaten am Dienstag vor vielen interessierten Zuhörern im Gasthaus Terrahe.
„Projekte, die nicht nötig sind, nicht anpacken und verschieben, um Freiheit im Handeln zu erhalten“, kündigte Wesseler an. Auch beim Sparen sei alles „eine Frage der Prioritätensetzung“, betonte Holtwisch: Der Bedarf sei da, die Liquidität der Stadt gegeben – „eine solche Investition in Vereinsarbeit ist zu rechtfertigen.“ Weder der Kunstrasenplatz noch der Flugplatz -Ausbau als Streitthema mitsamt ihrer bekannten Positionen für (Holtwisch) und dagegen (Wesseler) wurden nicht ausgelassen.
Eine kurze Antwort erbat Moderator Kampshoff auf die Frage nach weiteren Spielhallen in Vreden. „Auch als Bürgermeister müsste ich dem zustimmen, wenn der Investor ein Recht darauf hat“, formulierte Holtwisch – „Brauchen wir nicht“, befand Wesseler kurz.
Der Familienpass und die Frage der UWG, ob dieser mehr einkommensabhängig gestaltet werden und grundsätzlich für Familien mit SGBII-Bezug gelten sollte, war ein weiteres Thema. NorbertWesseler könnte sich dies vorstellen, allerdings „ohne Diskriminierung“. Ernsthafte Bedenken hatte Christoph Holtwisch – er gab die Problematik zwischen SGB-II-Bezug
und dem Familieneinkommen aus dem Niedriglohnsektor zu bedenken.
Einig waren sich die Kandidaten in Bezug auf den auch von Seiten der Zuhörer angesprochenen Umgang mit dem Alkoholkonsum Jugendlicher: Die Verantwortlichkeit der Eltern müsste gesehen werden, gleichwohl müssten Stadt, Kreis und Polizei ihrer Rolle als Kontrolleur nachkommen, betonten beide.
Auch, was die aus dem Publikum angefragte Hilfe für örtliche Unternehmen in der Wirtschaftskrise angehe, herrschte Einmütigkeit: Direkte Hilfe sei über die „normalen Rahmenbedingungen“ wie Gespräche führen und vermitteln oder Gewerbesteuer stunden kaum machbar.
6 Handkarren für den Friedhof
Geschrieben von E.Wißing
UWG-Antrag wird zügig umgesetzt
Nach nur wenigen Wochen wurde der Antrag der UWG auf Anschaffung von Handkarren für den Friedhof in die Tat umgesetzt.
Es wurden zwei Depots mit jeweils drei Handkarren im Bereich der Zwillbrockerstraße und im Bereich der Aussegnungshalle eingerichtet. Um Missbrauch vorzubeugen, wird, wie bei Einkaufswagen, ein Pfandsystem eingeführt.
Der Friedhof Zwillbrocker Straße ist die zentrale Begräbnisstätte verstorbener Vredener Bürgerinnen und Bürger. Die Grabpflege traditioneller Gräber durch die Angehörigen wird durch die Weitläufigkeit des Friedhofs und die abseitige Lage (noch) fernab jeder Gärtnerei erschwert. Wer Blumenschmuck, Blumenerde oder Gerätschaften wie z.B. Handrechen oder Schaufel mit dem Auto antransportiert, muss diese Gegenstände mit der Hand zum Grab tragen. Durch die neuen Handkarren wird die Arbeit der pflegenden zunehmend älteren Angehörigen sehr erleichtert.
Haushaltsdebatte 2009 - knapp an der Haushaltssicherung vorbei ?!
Geschrieben von E.F.Kampshoff
In der Ratssitzung am 04. März. hat die UWG (ebenso wie SPD und Die Grünen) den Haushaltsentwurf abgelehnt.
Auf den folgenden Seiten können Sie die vollständige und ungekürzte Haushaltsrede der UWG nachlesen und sich somit eine eigene Meinung zu den Bedenken, Kritiken, Anregungen und Wünschen bilden.
"Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung, der Presse, liebe Vredenerinnen und Vredener,die Stadt Vreden hat mit dem Haushalt 2010 erstmals ein haushaltsstellenscharfes Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen und sich damit in die Reihe der Kommunen begeben, die einen Haushaltsausgleich nicht mehr darstellen konnte.
So, meine Damen und Herren, will ich meine Haushaltsrede 2011 nicht beginnen müssen und ich bin mir sicher, niemand hier im Raum will das. Wir befinden uns aber momentan in einer Lage, in der allergrößte Vorsicht geboten ist, eine Lage, die die Eröffnung einer zukünftigen Haushaltsrede mit den eingangs genannten Worten nicht mehr ausschließt. Und was macht in dieser Situation die Mehrheitsfraktion?
Die Mitgliederversammlung der UWG-Vreden hat bei ihrer Jahreshauptversammlung Heinz-Josef Ostendorf einstimmig zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt. Ostendorf war bisher Beisitzer im Vorstand. Neue Schriftführerin und Medienbeauftragte wurde Melanie Treptow, die dieses Amt von Andreas Wethmar übernimmt, der dem Vorstand weiterhin als Beisitzer angehören wird. Alle anderen Vorstandsmitglieder, die turnusgemäß zur Wahl standen, wurden ebenfalls einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
